Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.09.1972

Geschäftszahl

1077/71

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1086/71 E VS 22. Juni 1972 VwSlg 4405 F/1972; RS 1

Stammrechtssatz

Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 2 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Bf kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem VfGH entrichten musste (daher: nur Ersatz der Stempelmarken für die Beschwerdeergänzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren).Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Artikel 144, Absatz 2, B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Bf kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem VfGH entrichten musste (daher: nur Ersatz der Stempelmarken für die Beschwerdeergänzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

1078/71

1221/71

1079/71