Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.11.1971

Geschäftszahl

0771/71

Rechtssatz

Betrifft eine Beschwerde lediglich die Einhaltung der Ordnungsvorschrift des § 15 VereinsG, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung hierüber gegeben (Hinweis E VfGH 4.10.1949, VfSlg 1864 und 1865).Betrifft eine Beschwerde lediglich die Einhaltung der Ordnungsvorschrift des Paragraph 15, VereinsG, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung hierüber gegeben (Hinweis E VfGH 4.10.1949, VfSlg 1864 und 1865).