Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.09.1972

Geschäftszahl

0498/71

Rechtssatz

Die Betriebsratsumlage gehört nicht zu den Pflichtbeiträgen zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage iSd § 51 Abs 2 EStG 1967, weil das Tatbestandsmerkmal der öffentlich-rechtlichen Grundlage nicht erfüllt ist.

Beachte

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