Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.02.1972

18.02.1972

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.02.1972
Geschäftszahl
0027/71
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3036/53 E 17. November 1954 VwSlg 1046 F/1954 RS 1
Stammrechtssatz
Auf die Zustellung von Bescheiden im gerichtlichen Einbringungsverfahren sind weder die Vorschriften der ZPO noch die des Abgabenverfahrens anwendbar. Solche Bescheide können rechtswirksam nur der Person, an die der Bescheid gerichtet ist, oder, wenn diese im Rechtsstreit durch einen Bevollmächtigten vertreten war, wahlweise dem Bevollmächtigten zugestellt werden. Eine Zustellung an einen anderen wirkt nur, wenn und sobald der Bescheid dem, an den er gerichtet ist, tatsächlich zugekommen ist.

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