Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.05.1971

Geschäftszahl

2247/70

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1210/70 E 17. Dezember 1970 RS 1

Stammrechtssatz

Die im Abs 2 des § 66 KFG 1967 genannten Tatbestände geben einen Maßstab an bzw stecken eine Grenze ab, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "bestimmten Tatsachen" ausgelegt wissen will (Hinweis E 30.6.1970, 1522/69)Die im Absatz 2, des Paragraph 66, KFG 1967 genannten Tatbestände geben einen Maßstab an bzw stecken eine Grenze ab, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "bestimmten Tatsachen" ausgelegt wissen will (Hinweis E 30.6.1970, 1522/69)

Beachte

Besprechung in:

ZVR 1971, Nr. 250;