Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.01.1972

Geschäftszahl

1868/70

Rechtssatz

Wenn in absehbarer Zeit nicht die Möglichkeit besteht, aus einem Betrieb einen Gewinn (Einnahmenüberschuß) zu erzielen, liegen keine Einkünfte vor. Die Behörde ist daher auch nicht verpflichtet, Verluste aus einem solchen Betrieb (hier: Fremdenpension) bei der Einkommensermittlung für die Bemessung der Zusatzrente zu berücksichtigen.