Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.01.1972

Geschäftszahl

1274/70

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0426/69 E 7. September 1970 RS 2

Stammrechtssatz

Durch eine Entscheidung nach § 13 Abs 3 AVG entsteht keineswegs Rechtskraft in der eigentlichen Verwaltungsangelegenheit. Nur der Antrag, nicht sein Thema, ist durch einen auf § 13 Abs 3 leg cit gestützten Bescheid erledigt.Durch eine Entscheidung nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG entsteht keineswegs Rechtskraft in der eigentlichen Verwaltungsangelegenheit. Nur der Antrag, nicht sein Thema, ist durch einen auf Paragraph 13, Absatz 3, leg cit gestützten Bescheid erledigt.