Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.11.1971

05.11.1971

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.11.1971
Geschäftszahl
1118/70
Rechtssatz
Der wiedergegebenen rechtserheblichen Tatsache des § 174 Abs 3 lit a ZollG 1955, - über eine Ware (hier: Flugzeug) iSd bezogenen Gesetzesstelle verfügen, als wäre sie im freien Verkehr - kann daher nur die Bedeutung zukommen, sich im Bezug auf die Sache so zu verhalten, als wäre den zollrechtlichen Vorschriften entsprochen.

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