Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.05.1971

Geschäftszahl

1034/70

Rechtssatz

Der Erwerb eines Grundstückes nach den für die bessere Gestaltung von Bauland geltenden Vorschriften ist gemäß § 4 Abs 1 Z 4 lit b GrEStG 1955 nur dann von der Abgabe befreit,wenn die hiefür zuständige Behörde von sich aus durch einen Akt der Hoheitsverwaltung Eigentumsverhältnisse ändert, ohne daß sich die Betroffenen solchen Maßnahmen entziehen könnten, niemals jedoch, wenn der Bauwerber im eigenen Interesse gemäß § 40 Abs 1 letzter Satz BauO Wr die Enteignung eines Grundstückes zu seinen Gunsten beantragt, dessen Übertragung in das öffentliche Gut anläßlich des Baufalles notwendig ist.

*

E 6.5.1971, 1034/70 #1 VwSlg 4230 F/1971

Beachte

y19775;