Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.05.1971

Geschäftszahl

0941/70

Rechtssatz

Das Verbot der wiederholten Prüfung des gleichen Zeitraumes im § 148 Abs 3 BAO ist sanktionslos geblieben; es handelt sich um eine nur an die Abgabenbehörden adressierte Vorschrift, aus der der Abgabepflichtige keine Rechte ableiten kann (Faktische Amtshandlung?).Das Verbot der wiederholten Prüfung des gleichen Zeitraumes im Paragraph 148, Absatz 3, BAO ist sanktionslos geblieben; es handelt sich um eine nur an die Abgabenbehörden adressierte Vorschrift, aus der der Abgabepflichtige keine Rechte ableiten kann (Faktische Amtshandlung?).