Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.05.1971

Geschäftszahl

0941/70

Rechtssatz

Eine Wiederaufnahme iSd § 303 Abs 4 BAO setzt voraus, daß das vorangegangene Verfahren mit Bescheid abgeschlossen wurde; eine Niederschrift anläßlich einer Betriebsprüfung, daß sich keine steuerliche Anstände ergeben hätten, ist kein Bescheid.Eine Wiederaufnahme iSd Paragraph 303, Absatz 4, BAO setzt voraus, daß das vorangegangene Verfahren mit Bescheid abgeschlossen wurde; eine Niederschrift anläßlich einer Betriebsprüfung, daß sich keine steuerliche Anstände ergeben hätten, ist kein Bescheid.