Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.05.1971

Geschäftszahl

0941/70

Rechtssatz

Der Aufhebung des § 3 Abs 1 erster Satz KVG durch den VfGH kommt nur im Anlaßfall Bedeutung zu, darüber hinaus wirkt sie sich nur auf Steuertatbestände aus, die nach dem Wirksamwerden der Aufhebung verwirklicht wurden (Hinweis E 23.10.1969, 853/68 und E 29.1.1970, 1845/69, 180/70).Der Aufhebung des Paragraph 3, Absatz eins, erster Satz KVG durch den VfGH kommt nur im Anlaßfall Bedeutung zu, darüber hinaus wirkt sie sich nur auf Steuertatbestände aus, die nach dem Wirksamwerden der Aufhebung verwirklicht wurden (Hinweis E 23.10.1969, 853/68 und E 29.1.1970, 1845/69, 180/70).