Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.11.1970

10.11.1970

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.11.1970
Geschäftszahl
0870/70
Rechtssatz
Nimmt die Berufungsbehörde eine Berufung gegen einen Bescheid, der einer Nichtperson ("Atelier E") eine Bewilligung erteilt, zum Anlaß, in der Sache selbst den Bescheidadressaten auszuwechseln und gegenüber einer Person ("Ing Martin E...") zu entscheiden, so beansprucht sie eine ihr nicht zustehende Entscheidungskompetenz. Die darin gelegene Unzuständigkeit verletzt die Rechte der neben dem Bewilligungswerber mit seinen widerstreitenden rechtlichen Interessen am Verfahren beteiligten Personen (§ 42 Abs 2 lit b VwGG 1965).

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