Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.09.1970

16.09.1970

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.1970
Geschäftszahl
0854/70
Rechtssatz
Bei Übertretungen der Bauarbeiten-Dienstnehmerschutzverordnung kann ein Entschuldigungsbeweis iSd § 5 Abs 1 VStG durch den Betriebsinhaber nur dadurch erbracht werden, dass er dartut, dass es ihm trotz Bestellung einer Aufsichtsperson und Überwachungsperson auf der betreffenden Baustelle, von der er nach ihrer Persönlichkeit sowie ihrem Wissen und Können mit Grund eine gewissenhafte und anstandslose Besorgung der ihr übertragenen Obliegenheiten erwarten durfte, und trotz Entfaltung der ihm zumutbaren eigenen Aufsicht und Überwachung nicht möglich gewesen wäre, die ihm angelasteten Übertretungen hintanzuhalten.
Beachte
y29083;

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