Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.09.1970

18.09.1970

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.1970
Geschäftszahl
0790/70
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1955/01/19 0014/52 1
Stammrechtssatz
Der Befangenheitsgrund des § 7 Abs 1 Z 5 AVG 1950 gilt nicht für Sachverständige, die nur an dem Beweisverfahren der unteren Instanz mitgewirkt haben, dagegen nicht an der Erlassung des Bescheides als Verwaltungsorgane unmittelbar beteiligt waren.
Beachte
y12757;

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