Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.06.1970

Geschäftszahl

0407/70

Rechtssatz

Den Parteien des in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde vor dieser durchgeführten Verwaltungsverfahrens kommt auch in einem auf Grund eines Genehmigungsvorbehaltes im Sinne des Art 119 a Abs 8 B-VG vor der Aufsichtsbehörde durchzuführenden Genehmigungsverfahren neben der Gemeinde Parteistellung zu.Den Parteien des in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde vor dieser durchgeführten Verwaltungsverfahrens kommt auch in einem auf Grund eines Genehmigungsvorbehaltes im Sinne des Artikel 119, a Absatz 8, B-VG vor der Aufsichtsbehörde durchzuführenden Genehmigungsverfahren neben der Gemeinde Parteistellung zu.