Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.09.1971

Geschäftszahl

0268/70

Rechtssatz

Eine Veräußerung eines Geschäftes in ganzen liegt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung dann vor, wenn die veräußerten Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Unternehmens bzw. Betriebes gebildet haben. Die Frage, was die wesentlichen Grundlagen sind, richtet sich dabei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des veräußerten Unternehmens bzw. Betriebes im Einzelfall. Entscheidend ist weiters, daß durch die übereigneten Betriebsgrundlagen ein lebender Betrieb übereignet wird.