Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.09.1971

Geschäftszahl

0268/70

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0463/68 E 8. April 1970 RS 1

(Im vorliegenden Fall hat der Bfr nach Auflösung des Pachtvertrages ein Sägewerk zurückgestellt)

Stammrechtssatz

Die Anwendung des § 7 Abs 6 UStG setzt die Übertragung eines "lebenden Betriebes" voraus. Eine bloße Betriebsaufgabe genügt nicht. Aus der Regelung des § 16 EStG, welche in gewisser Hinsicht die Betriebsveräußerung und die Betriebsaufgabe steuerlich gleichstellt, kann für das Gebiet der Umsatzsteuer kein entsprechender Schluss gezogen werden.