Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.04.1970

Geschäftszahl

0012/70

Rechtssatz

Suchen drei Miteigentümer einer Liegenschaft um grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Realteilungsvertrages an, so stellen sie rücksichtlich ihrer Eingabe zwar keine Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG dar (Hinweis E 18.3.1959, 2954/58). Dennoch ist nur die einfache Eingabengebühr (nicht die sechsfache) zu entrichten, da die Eingabe auf Grund des Teilungsvertrages, also aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund (§ 7 GebG) erfolgt.

Beachte

y26650;