Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	23.03.1970

23.03.1970

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.1970
Geschäftszahl
1796/69
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1953/01/19 2013/52 1
Stammrechtssatz
Eine Verpflichtung der Behörde, Erhebungen über die Existenz von Milderungsgründen anzustellen, die weder vom Beschuldigten geltend gemacht noch durch die Sachlage angedeutet werden, besteht nicht.

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