Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.05.1971

Geschäftszahl

1582/69

Rechtssatz

Der Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie aus dem Gesamtbild der Verhältnisse (Veräußerung des Warenlagers und der Kraftfahrzeuge, Vermietung der Geschäftsräume samt Einrichtung und Büromaschinen, "Übernahme" der Angestellten, des Kundenstockes und der Schlußbriefverpflichtungen für Warenlieferungen, Weiterverwendung des Firmenzeichens durch den Übernehmer) auf eine Betriebsaufgabe geschlossen hat.

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E 18.5.1971, 1582/69 #2 VwSlg 4232 F/1971

Beachte

y6862;