Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.10.1970

05.10.1970

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.10.1970
Geschäftszahl
1563/69
Rechtssatz
Gegen eine Rechtsmittelentscheidung, die sich mit der Befangenheit eines in der Vorinstanz tätig gewesenen Verwaltungsorgans auseinander zu setzen hatte, kann der Vorwurf erhoben werden, sie habe die Frage unrichtig gelöst, ob sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid der Vorinstanz ergäben, ob sich die Befangenheit auf die Entscheidung hätte auswirken können (Hinweis E 7.2.1969, 1307/68).

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