Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.04.1970

Geschäftszahl

1507/69

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0501/57 E VS 13. Juni 1960 VwSlg 5321 A/1960 RS 1

Stammrechtssatz

Nach § 52 KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung nach § 7 KOVG dann nicht zu, wenn keine Änderung im Befund eingetreten ist.Nach Paragraph 52, KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung nach Paragraph 7, KOVG dann nicht zu, wenn keine Änderung im Befund eingetreten ist.