Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	09.03.1970

09.03.1970

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.03.1970
Geschäftszahl
1337/69
Rechtssatz
Wird der Bescheid innerhalb der der säumigen Behörde gem § 36 Abs 2 VwGG 1965 gesetzten Frist durch eine andere Behörde unzuständigerweise nachgeholt (hier: Erlassung des Bescheides durch den Bürgermeister anstelle des säumigen Gemeinderates), dann gebührt dem Bf, anders als in den Fällen einer fristgerechten Nachholung des Bescheides durch die säumige Behörde, der für die Säumnisbeschwerde vorgesehenen Kostenersatz, welcher vom Rechtsträger der säumigen Behörde (hier: Gemeinde) zu tragen ist.

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