Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.05.1971

Geschäftszahl

1251/69

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2137/65 E VS 1. Juni 1967 VwSlg 3622 F/1967 RS 1

Stammrechtssatz

Unter einer "Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum" iSd § 4 Abs 1 Z 3 GrEStG 1955 sind alle juristischen Personen zu verstehen, deren hauptsächlicher Zweck die Schaffung von Wohnungseigentum ist.Unter einer "Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum" iSd Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, GrEStG 1955 sind alle juristischen Personen zu verstehen, deren hauptsächlicher Zweck die Schaffung von Wohnungseigentum ist.

Personengesellschaften sind keine "Vereinigungen" iSd genannten Gesetzesstelle (Hinweis E 13.5.1965, 140/59, VwSlg 2100 F/1965; E 14.5.1962, 1504/61, VwSlg 2648 F/1962).