Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.02.1970

Geschäftszahl

1124/69

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0945/68 B VS 22. September 1969 VwSlg 3958 F/1969 RS 1

Stammrechtssatz

Wird der nachgeholte Bescheid - mag er auch am letzten Tag der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist datiert sein - erst nach Ablauf dieser Frist zugestellt, also nach außen mitgeteilt, dann ist er nicht fristgerecht erlassen worden. Eine Einstellung des Verfahrens gem § 36 Abs 2 VwGG kommt somit nicht in Betracht.Wird der nachgeholte Bescheid - mag er auch am letzten Tag der gemäß Paragraph 36, Absatz 2, VwGG gesetzten Frist datiert sein - erst nach Ablauf dieser Frist zugestellt, also nach außen mitgeteilt, dann ist er nicht fristgerecht erlassen worden. Eine Einstellung des Verfahrens gem Paragraph 36, Absatz 2, VwGG kommt somit nicht in Betracht.