Verwaltungsgerichtshof	16.12.1969

16.12.1969

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.1969
Geschäftszahl
0876/69
Rechtssatz
Bei der Bestimmung des Art I F lit c der Flüchtlingskonvention handelt es sich nicht um eine Strafnorm, sondern um die Normierung eines Tatbestandes, der die Anwendung der Flüchtlingskonvention im Einzelfall ausschließt. Eine Berücksichtigung des Grundsatzes "nullum crimen sine lege praevia" kommt daher nicht in Betracht. In der Bezugnahme auf die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen liegt nicht etwa eine Einschränkung der möglichen Begehungszeit auf die Zeit nach der Konstituierung der Vereinten Nationen, sondern lediglich eine Bestimmung hinsichtlich der inhaltlichen Beschaffenheit der Handlungen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1969:1969000876.X01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von