Verwaltungsgerichtshof	12.05.1971

12.05.1971

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.05.1971
Geschäftszahl
0156/69
Rechtssatz
Ausführungen zur Frage, in welcher Weise einer Verfolgungshandlung (hier: Strafverfügung) zu entnehmen sein muß, welche Übertretung dem Beschuldigten zur Last gelegt wurde. (Im vorliegenden Fall war bei Erlassung einer Strafverfügung in einem bestimmten Verhalten eine Übertretung des Art VIII Abs 1 lit a dritter Fall EGVG erblickt worden. Die Strafverfügung konnte nicht als Verfolgungshandlung im Hinblick auf die Unterstellung des gleichen Verhaltens unter Art VIII Abs 1 lit b EGVG angesehen werden.)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1971:1969000156.X02

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