Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.05.1969

Geschäftszahl

0120/69

Rechtssatz

Für die Erlassung des Sicherstellungsauftrages sind die Vorschriften des Verwaltungsstrafverfahrens anzuwenden, weil das Sicherstellungsverfahren als zum Verwaltungsstrafverfahren gehörig anzusehen ist. Dasselbe hat auch zu gelten bei Streit über die Ausfolgung der erlegten Sicherheitsleistung. Da nach § 24 VStG 1950 die Anwendung des § 73 AVG im Strafverfahren ausgeschlossen wird, ist auch eine Devolution an die Landesregierung bei nicht rechtzeitigen Abspruch über den Ausfolgungsantrag der erlegten Sicherheitsleistung unzulässig.Für die Erlassung des Sicherstellungsauftrages sind die Vorschriften des Verwaltungsstrafverfahrens anzuwenden, weil das Sicherstellungsverfahren als zum Verwaltungsstrafverfahren gehörig anzusehen ist. Dasselbe hat auch zu gelten bei Streit über die Ausfolgung der erlegten Sicherheitsleistung. Da nach Paragraph 24, VStG 1950 die Anwendung des Paragraph 73, AVG im Strafverfahren ausgeschlossen wird, ist auch eine Devolution an die Landesregierung bei nicht rechtzeitigen Abspruch über den Ausfolgungsantrag der erlegten Sicherheitsleistung unzulässig.