Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.04.1969

24.04.1969

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.1969
Geschäftszahl
1821/68
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0501/57 E VS 13. Juni 1960 RS 2
Stammrechtssatz
Nach § 52 KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung dann nicht zu, wenn a) eine Änderung im Befund noch b) eine solche durch Entstehen oder Wegfall beruflicher Sonderverhältnisse, c) eine solche durch Ausbildung, die den Beschädigten zur Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit befähigt, d) eine solche durch Berufswechsel eingetreten ist.

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