Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.06.1970

23.06.1970

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.1970
Geschäftszahl
1779/68
Rechtssatz
Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch dann zulässig, wenn sich die Abgabenbehörde erster Instanz auf Umstände stützt, die keinen Wiederaufnahmegrund darstellen, die Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens aber Tatsachen festzustellen in der Lage ist, die einen tauglichen Wiederaufnahmegrund bilden.
*
E 23.6.1970, 1779/68 #2
Beachte
y17672;

www.ris.bka.gv.at		Seite  von