Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.03.1969

Geschäftszahl

1082/68

Rechtssatz

Die Erlassung von Vorschriften über die Zulässigkeit von privaten Ankündigungen - etwa in der Form von Plakattafeln und dergleichen -

unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Landschaftsbildes, Ortsbildes und Stadtbildes ist auf jeden Fall eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder nach Art 15 B-VG. Solche Vorschriften fallen nicht unter den Begriff der Strassenpolizei. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß die Genehmigung zur Aufstellung solcher privater Ankündigungen auch deshalb versagt werden kann, weil dadurch der Verkehr behindert oder die Sicherheit gefährdet wird. unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Landschaftsbildes, Ortsbildes und Stadtbildes ist auf jeden Fall eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder nach Artikel 15, B-VG. Solche Vorschriften fallen nicht unter den Begriff der Strassenpolizei. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß die Genehmigung zur Aufstellung solcher privater Ankündigungen auch deshalb versagt werden kann, weil dadurch der Verkehr behindert oder die Sicherheit gefährdet wird.