Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.01.1969

10.01.1969

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.01.1969
Geschäftszahl
1031/68
Rechtssatz
Die im Zeitpunkt der Aufhebung des § 2 Abs 1 Binnenschiffahrtverwaltungsgesetz bestandenen Konzessionen haben ihren Rechtsinhalt nicht verloren, sodaß die Ausnahmebestimmung des § 2 lit f der Verordnung burgenländischer LGBl Nr 29/1961 in dieser Zeit nur auf diese bestehenden Konzessionen anwendbar war. Im übrigen galt das generelle Verbot nach § 1 der Verordnung.

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