Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.10.1968

Geschäftszahl

0904/68

Rechtssatz

Durch die ab 1.7.1967 geltende Bestimmung des § 13 Abs 5 KOVG idF des BGBl Nr 258/1967 hat der Gesetzgeber für die Ermittlung des Einkommens des Übergebers eines landwirtschaftlichen Betriebes eine Pauschalregelung getroffen, die es nicht zulässt Sonder- oder Ausnahmefälle zu berücksichtigen.Durch die ab 1.7.1967 geltende Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 5, KOVG in der Fassung des Bundesgesetzblatt Nr 258 aus 1967, hat der Gesetzgeber für die Ermittlung des Einkommens des Übergebers eines landwirtschaftlichen Betriebes eine Pauschalregelung getroffen, die es nicht zulässt Sonder- oder Ausnahmefälle zu berücksichtigen.