Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.03.1969

24.03.1969

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.1969
Geschäftszahl
0713/68
Rechtssatz
Eine Straße ist als solche nach der Straßenverkehrsordnung zu werten, wenn sie von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Auf das Eigentum an der Straßenfläche auf einen behördlichen Widmungsakt - Abtretung in das öffentliche Gut -
 oder auf einen "Gemeingebrauch seit unvordenklicher Zeit" kommt es nicht an (Hinweis E 28.11.1966 1144/65).
Beachte
Siehe jedoch:
1601/77 E VS 9. Oktober 1979 VwSlg 9940 A/1979 RS 1;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
1601/77 E VS 9. Oktober 1979 VwSlg 9940 A/1979 RS 1; (RIS: abwh)

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