Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.04.1970

Geschäftszahl

0463/68

Rechtssatz

Die Anwendung des § 7 Abs 6 UStG setzt die Übertragung eines "lebenden Betriebes" voraus. Eine bloße Betriebsaufgabe genügt nicht. Aus der Regelung des § 16 EStG, welche in gewisser Hinsicht die Betriebsveräußerung und die Betriebsaufgabe steuerlich gleichstellt, kann für das Gebiet der Umsatzsteuer kein entsprechender Schluss gezogen werden.