Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.06.1969

23.06.1969

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.1969
Geschäftszahl
0460/68
Rechtssatz
Eine Verständigung der nächsten Polizei - oder Gendarmeriedienststelle hat spätestens nach Erfüllung der Hilfeleistungspflicht zu erfolgen, wobei das Wort "sofort" möglichst eng auszulegen ist (siehe Erkenntnis vom 2.10.1967, 894/67). Bedient sich der Verpflichtete eines Boten zur Verständigung, genügt es nicht, dass er keine Gründe hatte, an dessen Verlässlichkeit zu zweifeln, er muss sich vielmehr von dessen Verlässlichkeit überzeugen (Hinweis E 9.5.1966, 627/65 und E 28.10.1968 99/68).

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