Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.11.1968

Geschäftszahl

0197/68

Rechtssatz

Wird nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung fristgerecht der Antrag auf Vorlage iSd § 276 Abs 1 BAO gestellt, dann ist die Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde gegen die Berufungsbehörde gegeben, wenn dem gestellten Vorlageantrag nicht ungesäumt entsprochen wird oder die Berufungsbehörde (Abgabenbehörde 02ter Instanz) mit ihrer Entscheidung säumig geworden ist (Hinweis B 13.1.1961, 1926/60, VwSlg 2364 F/1961).Wird nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung fristgerecht der Antrag auf Vorlage iSd Paragraph 276, Absatz eins, BAO gestellt, dann ist die Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde gegen die Berufungsbehörde gegeben, wenn dem gestellten Vorlageantrag nicht ungesäumt entsprochen wird oder die Berufungsbehörde (Abgabenbehörde 02ter Instanz) mit ihrer Entscheidung säumig geworden ist (Hinweis B 13.1.1961, 1926/60, VwSlg 2364 F/1961).