Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.05.1968

Geschäftszahl

0011/68

Rechtssatz

Der Bedingungssatz AUCH WENN DIESE ZUWENDUNGEN AUF EINER BESONDEREN VEREINBARUNG BERUHEN bezieht sich nicht nur auf Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, sondern auch auf freiwillige Zuwendungen (Hinweis E 26.9.1958, VwSlg 1880 F/1958).

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E 15.5.1968, 11/68 #1

Beachte

y6308;