Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.12.1968

12.12.1968

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.1968
Geschäftszahl
1723/67
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0501/57 E VS 13. Juni 1960 RS 2
(Ergänzung: Die aus dem Gesetz abgeleiteten Erwägungen darüber, wann ein Einschätzungsverfahren nach § 8 KOVG 1957 unterbleiben könne, treffen nicht auf Fälle zu, in denen seit der letzten Rentenbemessung Dienstbeschädigungen neu anerkannt wurden.)
Stammrechtssatz
Nach § 52 KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung dann nicht zu, wenn a) eine Änderung im Befund noch b) eine solche durch Entstehen oder Wegfall beruflicher Sonderverhältnisse, c) eine solche durch Ausbildung, die den Beschädigten zur Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit befähigt, d) eine solche durch Berufswechsel eingetreten ist.

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