Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.1968

Geschäftszahl

1519/67

Rechtssatz

Die Bestimmungen des § 9 VStG dürfen lediglich für das Verwaltungsstrafverfahren herangezogen werden, nicht auch für das AVG - (hier für eine Anfrage nach § 86 Abs 2 KFG). Im sonstigen Verkehr zwischen Behörden und beteiligten juristischen Personen (also nicht im Verwaltungsstrafverfahren) ist daher § 9 VStG nicht anwendbar (In diesen Belangen ist die Frage, wer eine GmbH vertritt, nach dem Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl Nr 1906/58, bzw nach dem Handeslgesetzbuch zu beurteilen).Die Bestimmungen des Paragraph 9, VStG dürfen lediglich für das Verwaltungsstrafverfahren herangezogen werden, nicht auch für das AVG - (hier für eine Anfrage nach Paragraph 86, Absatz 2, KFG). Im sonstigen Verkehr zwischen Behörden und beteiligten juristischen Personen (also nicht im Verwaltungsstrafverfahren) ist daher Paragraph 9, VStG nicht anwendbar (In diesen Belangen ist die Frage, wer eine GmbH vertritt, nach dem Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl Nr 1906/58, bzw nach dem Handeslgesetzbuch zu beurteilen).