Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.02.1968

Geschäftszahl

1031/67

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2556/53 E 21. März 1956 VwSlg 4023 A/1956 RS 1

Stammrechtssatz

Die Schiedskommissionen nach § 78 Abs 1 KOVG sind Verwaltungsorgane. Ihre Mitglieder sind gemäß der Vorschrift des Art 20 Abs 1 B-VG an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe gebunden.Die Schiedskommissionen nach Paragraph 78, Absatz eins, KOVG sind Verwaltungsorgane. Ihre Mitglieder sind gemäß der Vorschrift des Artikel 20, Absatz eins, B-VG an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe gebunden.

Beachte

Fortgesetztes Verfahren:

0505/69 E VS 2. Oktober 1970 VwSlg 7871 A/1970;