Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.03.1968

25.03.1968

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.1968
Geschäftszahl
1026/67
Rechtssatz
Kann ein Widmungsbescheid auch in seinen raumordnenden Teilen nicht als eine Maßnahme der örtlichen Raumplanung angesehen werden, so handelt es sich bei diesem Bescheid um eine Angelegenheit der Baupolizei. Dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehört dieser Bescheid, abgesehen von sonstigen Voraussetzungen, jedoch nur dann an, wenn auf ihn die Ausnahmebestimmungen des Art 15 Abs 5 B-VG keine Anwendung finden.

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