Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.03.1968

25.03.1968

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.1968
Geschäftszahl
1026/67
Rechtssatz
Der Wortlaut der Verfassungsbestimmung des Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG läßt keinen Zweifel darüber, daß nur für die Angelegenheiten der "örtlichen Baupolizei" und nicht auch für die "örtliche Raumplanung" im Sinne dieser Gesetzesstelle die Einschränkung des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde (bei bundeseigenen Gebäuden) gegeben ist. Bei der örtlichen Raumplanung besteht sohin kein Vorbehalt zugunsten des Bundes.

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