Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.03.1968

25.03.1968

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.1968
Geschäftszahl
1026/67
Rechtssatz
Zu den im Art 119a Abs 5 B-VG genannten verletzten Rechten gehört auch das Recht jeder Partei eines Verwaltungsverfahrens, daß ihre Sache vor der zuständigen Behörde verhandelt und entschieden wird. Die Aufsichtsbehörde muß daher eine zulässig erhobene Vorstellung, in der die Unzuständigkeit der Gemeindeorgane geltend gemacht wird, einer meritorischen Erledigung zuführen.

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