Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.07.1967

Geschäftszahl

0758/67

Rechtssatz

Bezieht ein Inländer ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, fließt jedoch ein Teil dieser Einkünfte aus dem Ausland und wird dieser Teil dort auf Grund eines Doppelbesteuerungsvertrages der Einkommensteuer im Abzugsweg unterzogen, so handelt es sich bei diesem Teil der Einkünfte um solche, von denen ein Steuerabzug (im Inlande) nicht vorzunehmen ist. Überschreiten diese Einkünfte den in § 93 Abs 1 lit b EStG 1953 genannten Betrag, dann ist der Steuerpflichtige im Inlande zur Einkommensteuer zu veranlagen. Dabei sind auf Grund des Doppelbesteuerungsvertrages zwar die aus dem Auslande fließenden Einkünfte nicht zu besteuern, es ist jedoch auf das in Österreich zu versteuernde Einkommen der Steuersatz anzuwenden, der auf das ganze Einkommen entfallen würde, wenn der Doppelbesteuerungsvertrag den sogenannten Progressionsvorbehalt enthält.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1967:1967000758.X03