Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.07.1967

Geschäftszahl

0758/67

Rechtssatz

Zu den Einkünften, von denen "ein Steuerabzug nicht vorzunehmen ist", gehören auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (hier: Ruhebezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung), hinsichtlich derer das Besteuerungsrecht auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens einem anderen Staate zukommt, sodaß sie im Inlande unversteuert bleiben und lediglich zur Ermittlung des Steuersatzes herangezogen werden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1967:1967000758.X02