Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.09.1967

Geschäftszahl

0222/67

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2150/53 E 13. Dezember 1954 RS 5

Stammrechtssatz

Bei der Prüfung ob ein Entgelt als offenbar übermäßig anzusehen ist (§ 1 Abs 3, 3.Rechtsregel leg cit) kommt es (auch) nicht auf die Produktionskosten des verkauften Bedarfsgegenstandes, an (Hier: Motorrad aus Einzelteilen zusammengesetzt).Bei der Prüfung ob ein Entgelt als offenbar übermäßig anzusehen ist (Paragraph eins, Absatz 3, 3 Punkt R, e, c, h, t, s, r, e, g, e, l, leg cit) kommt es (auch) nicht auf die Produktionskosten des verkauften Bedarfsgegenstandes, an (Hier: Motorrad aus Einzelteilen zusammengesetzt).