Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.06.1967

21.06.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.06.1967
Geschäftszahl
0217/67
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2440/57 E 4. April 1963 RS 2
Stammrechtssatz
Betriebsnachfolge iSd § 67 Abs 4 ASVG setzt notwendig den Erwerb der zur Fortführung eines Betriebes wesentlichen Betriebsmittel und DEREN WEITERE VERWENDUNG zu einem gleichartigen Betriebszweck voraus. Unter Betriebsmitteln sind im weiteren Sinne auch die Einkaufsquellen der Abnehmerkreis und das Personal eines Betriebes zu verstehen.

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