Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.04.1968

Geschäftszahl

1832/66

Rechtssatz

Die Ansicht, daß der für die "Geschäftsveräußerung im ganzen" vorgesehene begünstigte Steuersatz immer schon dann anzuwenden sei, wenn alles das, was (vom Geschäft) zum Zeitpunkt der Veräußerung vorhanden ist, veräußert wird, ist rechtsirrig. Das Gesetz verlangt die Veräußerung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen. Darunter kann aber nach der Verkehrsauffassung nur ein zumindest in seinen wesentlichen Grundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaftslebens verstanden werden. Welche Gegenstände vorhanden sein müssen, um von einem solchen vollständigen Organismus sprechen zu können, bestimmt sich nach den Verhältnissen des einzelnen Falles.